Vom 17.09.

Delegierte der Nutzer*Innen des Kartäuserwalls 14 und ein Eigentümer trafen sich heute, im Beisein von Anwälten, zu Gesprächen. Die Vertreter*Innen der Nutzer*Innen des Kartäuserwalls 14 bewerten das Gespräch als konstruktiv. Die Parteien einigten sich darauf, die Gespräche nächste Woche fortzusetzen.

Vom 15.09.

Der bezahlbare Wohnraum ist bereits da!

Die AktivistInnen und BesetzerInnen des Kartäuserwalls 14 betrachten den Versuch das Bauvorhaben der Gegenseite vertreten durch Rechtsanwalt Monschau als soziales Wohnprojekt darzustellen als nicht haltbar. Laut dem durch das vom Gewerbepark Hüsten GmbH in Auftrag gegebene Gutachten beträgt die aktuelle Nutzfläche 241 qm. In der unteren Etage befindet sich zur Zeit eine nicht genutzte Gewerbefläche von 100 qm. Diese wurde in der Aufstellung Herrn Monschaus dem Stadtanzeiger gegenüber der zukünftig bereit stehenden Wohnfläche mit zugerechnet. Die aktuell verfügbare Wohnfläche beträgt 141 qm. Eine Neunutzung der Gewerbefläche als Wohnfläche könnte ohne Abriss und Neubau 100 qm Wohnraum schaffen. Der tatsächliche Zugewinn an Wohnfläche entspricht also nicht den suggerierten 160 qm, sondern 60 qm.

Auch die Behauptung „man sei der Familie in jeder erdenklichen Hinsicht entgegen gekommen“ und insbesondere das Angebot „die Familie auf zehn Jahre hin für die gleiche Miete in einer der neuen Wohnungen auf dem Grundstück wohnen zu lassen“, stellt sich bei näherer Betrachtung als fragwürdig heraus. Im Gegenteil wurde das Kaufgesuch der Familie, die gerne weiterhin in dem Haus gewohnt hätte, abgelehnt.

Als nicht vereinbar mit dem behaupteten Entgegenkommen muss auch die bis jetzt trotz einstweiliger Verfügung des Amstgerichts Köln nicht behobene Demontage der Eingangstüren nebst Zargen seitens der Eigentümer gewertet werden.

Vom 15.09.

Innenstadt. Antonella Montag zieht es jeden Tag zu dem Haus am Kartäuserwall, in dem sie mit ihrem Mann und ihrer Tochter 28 Jahre lang gelebt hat. „Mein Herz hängt an diesem Haus“, sagt die 54-Jährige. Am 27. August stand der Gerichtsvollzieher vor der Tür, und die Familie musste ihr Zuhause räumen. Eine Woche hatte sie Zeit, um alles zu regeln und zu packen. Seit Anfang September halten Aktivisten das zweistöckige Gebäude in der Südstadt besetzt – aus Protest gegen den Abriss des angeblich baufälligen Hauses.

Am Montagmorgen war eine Gruppe von Besetzern und Nachbarn beim Bauaufsichtsamt in Deutz. Auch das Ehepaar Montag war dabei. „Bei dem Gespräch ging es um die Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens. Es gibt Zweifel, ob überhaupt eine Baugenehmigung hätte erteilt werden dürfen“, sagt einer der Aktivisten.

Architekt: Pläne nicht genehmigungsfähig

In einem Schreiben eines Kölner Architekten, das die Aktivisten in das Gespräch mit dem Bauaufsichtsamt einbrachten, heißt es: „Das Gebäude ist weder baufällig noch hat es Schäden, die nicht mit geringem Aufwand zu beseitigen wären.“ Der geplante Neubau – zwei Mini-Stadt-Häuser – sei nicht genehmigungsfähig, da der notwendige Abstand zu den angrenzenden Grundstücken nicht eingehalten werde. Das, so der Gutachter, sei auch brandschutztechnisch bedenklich. Manfred Amrehn vom Bauaufsichtsamt teilte mit, dass der Bauherr nicht mit dem Neubau beginnen werde, solange nicht alle Fragen geklärt seien. Der Eigentümer des Hauses, ein Unternehmen aus dem Sauerland, wollte sich nicht äußern. Der Anwalt der Firma, Norbert Monschau, teilte mit: „Meine Mandantin wird sich nicht politisch instrumentalisieren lassen.“ Fakt sei, dass die Baugesellschaft mit einem Neubau mehr Wohnraum schaffen würde, da sich die Wohnfläche von 140 auf 301 Quadratmeter erhöhen würde.

„Das ist keine Luxussanierung. Wir haben der Familie sämtliche Brücken gebaut, sie haben alles ausgeschlagen.“ So habe man den Mietern angeboten, über einen Zeitraum von zehn Jahren zu den alten Konditionen (720 Euro warm) eine Wohnung in dem Neubau beziehen zu können. „Das haben sie aber abgelehnt.“

Der Eigentümer hat Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt. „Wir werden das nicht länger dulden“, sagte Monschau. Ein Gespräch mit dem Anwalt der Aktivisten soll es noch geben, dann werde man das Gebäude räumen lassen.

Köln, 14. September 2015, 11 Uhr

Pressemitteilung zum Kartäuserwall 14

Baugenehmigung wird geprüpft

Heute morgen um 8 Uhr besuchten Nachbar*innen, Anwohner*innen und Besetzer*innen des Kartäuserwall 14 das Bauaufsichtsamt in Köln-Deutz. Gegenstand des Gesprächs war die Rechtmäßigkeit des gesamten Bauvorhabens des Gewerbepark Hüsten GmbH. Es gibt berechtigte Zweifel, seitens der Betroffenen, dass die Baugenehmigung überhaupt hätte erteilt werden dürfen. Laut eines Kurzgutachtens des Architekten Konrad Müller „werden die Abstandsflächen nach Paragraph 6 BauO NRW schon jetzt nicht eingehalten, was nach dem geplanten Neubau noch viel ärger ausfiele“. Daher verstößt die Planung gegen Brandschutzbestimmungen. Ebenso würde für den hinteren Bereich dadurch ein 5×10 Meter Lichtschacht entstehen, welche eine Verschattung des kompletten rückwärtigen Bereichs für sämtliche Anwohner*innen zur Folge hätte.
Leider war die Leiterin des Bauamtes nicht vor Ort, somit fand das Gespräch mit dem kommissarischen Leiter Manfred Amrehn statt. Es wurde den Betroffenen seitens des Bauaufsichtsamtes zugesagt den gesamten Vorgang noch einmal zu überprüfen und sich morgen mit den Betroffenen, inklusive eines sachverständigen Architekten zu treffen.

aus dem Kartäuserwall

Vom 13.09.15

Die Abrissgenehmigung muss vom Tisch!
Anwohner*innen und Besetzer*innen des Hauses Kartäuserwall 14 sind empört. Die Bauaufsicht der Stadt Köln hat im März 2013 den Abriss und Neubau des Wohn- und Geschäftshauses in der Kölner Südstadt unter Vorspiegelungen falscher Tatsachen bewilligt. Die Behörde hat die Genehmigung nämlich nur auf Grundlage des Antrags des Eigentümers erteilt. Darin ist ausschließlich von einer Gaststätte und einer Pächterwohnung die Rede. Bei einer Ortsbesichtigung hätte der Verwaltung auffallen müssen, dass das Gebäude in einem sehr guten Zustand ist und außerdem eine dreiköpfige Familie darin wohnt. Den entsprechenden Einspruch der Mieter ließ das Amt sechs Monate lang unbearbeitet liegen und teilte deren Anwalt schließlich lapidar mit, dass die Entscheidung für den Abriss völlig korrekt gewesen sei.
Auch bei der Erteilung der Baugenehmigung hat es die Stadt nicht so genau genommen. „Der geplante vierstöckige Neubau ist selbst bei Zustimmung der Nachbarn nicht genehmigungsfähig“, stellt der Kölner Architekt Konrad R. Müller fest. Die Abstandsflächen würden jetzt schon nicht eingehalten und durch den Neubau noch geringer. Der Architekt bezeichnet den baulichen Zustand des Gebäudes als gut und solide. Die vom Eigentümer ins Feld geführten Sanierungskosten hält Müller für völlig überzogen. Das heißt, auch das spätere Urteil des Kölner Landgerichts ist eine glatte Fehlentscheidung. Ausbaden müssen das die langjährigen Mieter, deren Vertreibung mit dem fadenscheinigen Argument begründet wurde, das Haus könnte nicht wirtschaftlich genutzt werden. Eins ist dabei völlig klar: Sowohl die Stadt Köln als auch die Justiz haben ausschließlich im Interesse des Eigentümers gehandelt, der mit seiner Immobilie möglichst viel Geld verdienen will.
Wir fordern von der Stadt Köln, die Abrissgenehmigung muss vom Tisch! Noch ist es nicht zu spät, die Kette offensichtlicher Fehlentscheidungen durch Stadt und Justiz zu korrigieren.

Köln, 9.September 2015 15:30 Uhr

Pressemitteilung des Besetzer*innenrates im Kartäuserwall 14

Abrissgenehmigung für das besetzte Haus Kartäusewall 14 rechtswidrig

In der Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden, dass das besetzte Haus in der Südstadt marode und nicht mehr bewohnbar ist. Dieser Eindruck ist falsch. Vielmehr hat der Gutachter des Amtsgerichts bereits festgestellt, dass das Gebäude in einem guten Zustand ist. Dies und ein zweites Gutachten, das die ehemaligen Mieter in Auftrag gegeben haben, begründen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abrissgenehmigung.

Der Richter, der die Räumung der Mieter verfügt hat, hat dieses Gutachten ignoriert und die vorliegende Abrissgenehmigung nicht angezweifelt. Stellt sich die Frage, in welchem Interesse das Gericht gehandelt hat. Verantwortlich für diesen Skandal ist allerdings nicht nur die Justiz, sondern auch die Stadt Köln. Denn die Verwaltung hat die Abrissgenehmigung des völlig intakten und bewohnbaren Hauses erteilt.

In den nächsten Tagen werden namhafte Kölner Architekten das Haus besichtigen und ein eigenes Urteil abgeben. Wir werden die Öffentlichkeit darüber selbstverständlich informieren.

Bleibt die Frage, in welchem Interesse die Justiz und die Stadt Köln gehandelt haben. Uns drängt sich nach Durchsicht der Gutachten jedenfalls der Eindruck auf, dass die Stadt Köln und das Gericht die Verwetungs-Interessen des Eigentümers höher bewertet haben, als den Schutz von Mietern. Die Folgen sind bekannt, billiger Wohnraum wird zerstört, um Investoren Platz zu machen, die Luxuswohnungen bauen lassen, die sie mit Profit verkaufen oder für viel Geld vermieten können. Die ärmeren Bewohner der Südstadt werden verdrängt. In den letzten Tagen haben wir von Nachbarn und Besucherinnen viele ähnliche Geschichten gehört.

09.09.2015

Wir sind nicht geräumt worden – Im Gegenteil:
Der Zuspruch in der Nachbarschaft wächst. Mehr und mehr Nachbar*innen nehmen an unseren Treffen im Haus teil und hinterlassen Solidaritäts-bekundungen an der Fassade.

Koch- und Kneipengruppen betreiben nun täglich die Bar im Erdgeschoss.

Pfarrer Mörrter aus der Lutterkirche Südtstadt und die Erwerbslosenorganisation LEO haben sich hinter die Forderungen der Besetzer*innen gestellt.

Kommt vorbei und diskutiert mit uns!

Montag, 7. September 2015 11:oo Uhr

Pressemitteilung aus dem Besetzten Haus Kartäuserwall 14

Nach einem Telefonat mit dem Vorstand der Gewerbepark Hüsten GmbH (Arnsberg, Sauerland), Heinrich Gieraths heute morgen ergibt sich folgende Situation.

Herr Gieraths ist durchaus gesprächsbereit und „hat kein Interesse an einer Eskalation“. Für morgen Dienstag, 8. September wurde ein Gespräch zwischen den Eigentümern und den neuen Nutzer*innen des Kartäuserwall 14 in Köln vereinbart. Die Besetzer*innen interpretieren das als gutes Zeichen für eine dauerhafte Lösung.

„Unser Ziel ist weiterhin der Erhalt des Hauses. Wir haben in den letzten drei Tagen so viele Anfragen nach Wohnraum erhalten – gerade jetzt in der aktuellen Flüchtlingssituation und der prekären Wohnungslage in der Köln. Gestern sind bereits die ersten eingezogen.“,

so Miriam L. aus dem Besetzer*innenrat.