Erfolg vor Gericht – das Verfahren gegen ersten angeklagten Hausbesetzer wurde eingestellt!
Vielen Dank an die ca. 50 Unterstützer*innen, welche den Prozess beobachtet haben. Nicht die Hausbesetzungen gehören kriminalisiert, sondern die tagtäglich stattfindende Ausbeutung und Ausgrenzung von Mieter*innen und Wohnungssuchenden.
Wir hoffen das, dass Urteil auch auf die anderen Prozesse eine Signalwirkung haben wird. Solidarität ist eine Waffe 🙂
Aus dem Kölner Stadtanzeiger:
„Das Haus stand zur Zeit des Eindringens keiner anderen Nutzung zur Verfügung“, wies Richter Vollmar die Anzeige des Hausverwalters wegen Hausfriedensbruchs zurück. „Der Hausfrieden, der zu schützen ist, ist für mich nicht erkennbar.“
„Auf Dauer reichen da einzelne Besetzungen nicht aus.“ Katharina Kaecke vom Aktionsbündnis verurteilt die „Kriminalisierung von Menschen mit Zivilcourage“ und spricht von einer „Bankrotterklärung“, gesetzlich nicht imstande zu sein, aus Leerstand bezahlbaren Wohnraum zu machen.
Antonella Montag hatte erfolglos gegen die Räumung geklagt. Sie und ihr Mann blieben auf mehr als 20.000 Euro Gerichtskosten sitzen. Den Verlust der alten Wohnung, die sie auf eigene Kosten saniert hatte, kann sie nicht verkraften. „Ich wohne da, aber es ist nicht mein Zuhause.“
Zahlte sie zuvor für 140 Quadratmeter 720 Euro warm, sind es in ihrer neuen Bleibe in der Südstadt nun 1600 Euro für 140 Quadratmeter. Kommende Woche steht der nächste Aktivist vor Gericht. Er ist noch jugendlich.
– Quelle: http://www.ksta.de/24537686 ©2016