vom KSTA,20.0542016

Es war der Auftakt zu einer neuen Veranstaltungsreihe, mit der Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker die Bürgerbeteiligung voranbringen will: Annähernd 200 Kölnerinnen und Kölner kamen am Mittwochabend in das Historische Rathaus, um mit der Stadtchefin über Wege zu diskutieren, wie die Bürger stärker in politische Entscheidungsprozesse eingreifen können.

Dutzende Mitarbeiter der Stadtverwaltung vervollständigten die Versammlung im Rathausfoyer. Es ging bei der Premiere weniger um konkrete Themen wie beispielsweise Bauvorhaben. Vielmehr sei es notwendig, erst einmal Verfahren zu erarbeiten, die die Zusammenarbeit zwischen Rat, Verwaltung und Bürgerschaft fördern, sagte Reker: „Man kann eine Stadt nicht per Dekret regieren, schon gar nicht eine Stadt wie Köln.“

Ein gutes Zusammenleben sei „nur im Dialog mit Menschen aus allen Berufen und Bereichen zu erreichen, wenn sich möglichst viele einmischen und auch dort etwas bewegen wollen, wo es nicht um die eigenen Zuständigkeiten geht“. Reker will die Gesprächsreihe in den kommenden Monaten in den neun Stadtbezirken fortsetzen. Der nächste Termin ist am 4. Juni in Kalk.

Protestauftritt zum Schluss

Zum Schluss der Veranstaltung hatten noch gut ein Dutzend Bewohner des Bauwagenplatzes an der Krefelder Straße Ecke Innere Kanalstraße einen Protestauftritt. Sie protestierten dagegen, dass die Stadt das Grundstück auf dem sie seit mehr als zwanzig Jahren in ihren Bauwagen leben und auf dem sie Kulturveranstaltungen organisieren, für eine mögliche Wohnbebauung in Betracht zieht.

Im vergangenen Jahr hatte der Stadtrat ein Verfahren zur Entwicklung von Leitlinien für die Bürgerbeteiligung beschlossen. Ein Gremium aus Vertreterinnen und Vertretern der Stadtgesellschaft, der Politik und der Verwaltung arbeitet seit August 2015 bei diesem Thema zusammen. Ziel ist es, verlässliche Leitlinien und Regeln für alle Beteiligten zu schaffen.“