Samstag steigt die Allerweltsparty im Autonomes Zentrum Köln! Es gibt Musik, eine spannende Doku und wir von der #Zülpi290 veranstalten einen Workshop zum Thema #Hausbesetzungen (Wie besetze ich meine Stadt?). Kommt rum, wird sicher Spaß machen!
Heute (01.07.2016) findet um 16 Uhr eine Pressekonferenz statt, mit dabei sind Amtsleiter Ludwig (Amt für Wohnungswesen) und Ratmitglied Detjen (Die Linke). Gegen 20:00 wollen wir unseren Erfolg dann feiern!
Hausverwalter Nachbarschaft und Politik schienen dem jahrelangen Leerstand und fortschreitenden Verfall der Zülpicher Str. 290 und Josef-Stelzmann Str. 2a machtlos gegenüber zu stehen. Angesichts der dramatischen Wohnungsnot und der unzumutbaren Unterbringung von Geflüchteten, wuchs das Unverständnis über die Nicht-Nutzung zweier Wohnhäuser, mit mehr als 20 Ein- und Mehrzimmer-Appartments, sowie mehrerer Ladenlokale.
Am 11.12.2015 besetzten Aktivist*innen und Wohnungslose die Häuser. Sie gaben damit den Gebäuden ihren Sinn als Wohnraum zurück, der in der kommenden Zeit der Besetzung von vielen unterschiedlichen Menschen genutzt und benötigt werden sollte. Die Ladenlokale wurden als unkommerzielle Treffpunkte eröffnet. Hier wurden regelmäßig Film- und Kneipenabende, Konzerte, Vorträge und politische Veranstaltungen angeboten. Besonderer Beliebtheit erfreute sich der Umsonstladen, wo kostenlos Kleidung und Gebrauchsgegenstände ab- und weitergegeben wurden.
Nach über 6 Monaten können die Hausbesetzer*innen jetzt eine dauerhafte Lösung verkünden:
Die Stadt Köln mietet die Gebäude langfristig an. Zuvor wird der Hausverwalter Egon Joisten die Häuser eigenständig sanieren. Anschließend wird die Zülpicher Str. 290 als Wohnhaus für Geflüchtete genutzt. Die Josef-Stelzmann Str. 2a wird an die Aktivist*innen weitervermietet und dient zukünftig als selbstverwaltetes, linkes Wohnprojekt mit eigenem Ladenlokal für unkommerzielle, nachbarschaftliche und politische Veranstaltungen. Für die Zeit der Sanierung stellt die Stadt Köln, den wohnungslosen Besetzer*innen, Ersatzwohnraum zur Verfügung. Der von der Stadt angebotenen Mietvertrag für die Josef-Stelzmann-Str.2a beläuft sich auf 20 Jahre. Der Mietpreis liegt bei 6,25 € je m² – also dem Preisniveu des Sozialen Wohnungsbaus, die Art von bezahlbaren Wohnraum an dem es in Köln eklatant mangelt. Angesichts der horrenden Mietpreisein Sülz und Köln, war die Hausbesetzung ein voller Erfolg. Leider, konnte das Ziel gemischten Wohnens mit Geflüchteten zusammen, in der „Zülpi290“ nicht erreicht werden, allerdings entsteht auch kein neues Heim.
„Um der schnellen Sanierung nicht im Wege stehen und werden wir Anfang Juli die Besetzung auflösen und die Gebäude übergeben. Hausverwalter Joisten wird zuvor die Strafanzeige gegen uns fallen lassen. Wir bedanken uns für die große Unterstützung, welche das Projekt die vergangenen 6 Monate über begleitet hat.“ so Bernd Setzt.„Ohne die Hausbesetzung würden die Gebäude weiter verrotten oder würden luxussaniert. Unser Erfolg zeigt, dass unsoziale Gesetze auch überschritten werden müssen, um Gutes zu bewirken.“
Am Freitag den 01.07.2016 wird eine Pressekonferenz in der Zülpicher Str 290 stattfinden!
Der jetzige Erfolg ist der bisherige Höhepunkt der Stadtbewegung, welche für günstigen Wohnraum und gegen die Verdrängung von Mieter*innen aus ihren Veedeln kämpft. Zuvor wurde am 02.09.2015 der Kartäuserwall 14 in der Südstadt besetzt. Hier kündigte die Hüsten Gewerbepark GmbH der dort lebenden Familie, mit der Begründung, sie würde „ein Hindernis für die angemessene wirtschaftliche Verwertung“ darstellen. Am 01.10.2015 wurde das Haus durch die Polizei geräumt und kurze Zeit später abgerissen. Bis heute ist dort eine Brache. Am 02.10.2015 wurde die Rolshover Str. 98 besetzt, nachdem den Bewohner*innen zum 30.09.2015 gekündigt wurde, um Platz für die geplante Luxussanierung zu machen.
Das sind keine Einzelfälle. Köln hat bereits die teuersten Mieten in NRW, die Spekulation mit Grundstücken und Häusern nimmt immer weiter zu. Es ist trauriger Alltag, dass Menschen aus ihren Veedeln vertrieben werden, immer mehr vom Einkommen für die Miete draufgeht, während Geflüchtete in prekären Massenunterkünften leben müssen. Konkurrenzkampf um die wenigen erschwinglichen Wohnungen wird immer härter. Gleichzeitig werden große Flächen für Luxus-Siedlungen verwendet.
Wir erleben, wie die soziale Spaltung, immer tiefere Gräben in die Gesellschaft reißt und zu einer fortschreitenden Entsolidarisierung führt. Es sind die gleichen Risse in Köln, welche auch Deutschland, Europa und die Welt erzittern lassen.
Die Hausbesetzung und deren erfolgreicher Abschluss zeigt, dass es auch anders gehen kann. Wohnraum muss nicht der Profitmaximierung dienen. Wohnraum für alle. Soli-Grüße an den Wagenplatz „Wem gehört die Welt“, „schöner Wohnen“, dem Hambacher Forst, das LIZ Bonn, das OM10 in Göttingen, das KoZe Hamburg, die RigarerStr. 94 in Berlin und alle anderen bedrohten Aktionen und selbstverwalteten Projekten!
Wir machen weiter! Solidarische Räume errichten und verteidigen.
Kontakt:
wohnraum@inventati.org
Tel-Nr.: 0151-47132663
Pressekonferenz am 01.07.2016 um 16:00 Uhr im Umsonstladen der Zülpicher Str. 290
Spendenkonto: Wohnen und Leben.ev IBAN: DE82 4306 0967 4045 6993 01 BIC: GENODEM1GLS
facebook/Kartäuserwall ist überall
https://karti14.noblogs.org/
Die Besetzer*innender Zülpicher Str. 290/Josef-Stelzmann Str. 2a
Großer Umsonstflohmarkt im besetzten Haus!
Es gibt vieles zu verschenken! Bei Kaffe, Kuchen und Prosecco könnt ihr im Haus nach Möbeln (vor allem jede Menge Sofas, Stühle und Tische) und anderen Einrichtungsgegenständen stöbern, ein Schwätzchen halten und euch über den neusten Stand der Besetzung informieren.
Alles muss am selben Tag mitgenommen werden, keine spätere Abholung möglich, also organisiert am besten auch einen Transport.
Seit wenigen Tagen ist unser Freund und Genosse, der Anarchist Gabriel Pombo da Silva, nach langen Jahren der Gefangenschaft wieder in Freiheit! Dies nur, weil der spanische Staat genötigt wurde, seine eigenen Gesetze zu befolgen. Gabriels Freiheit ist nicht endgültig und der Kampf darum nicht beendet. Gleichzeitig sollen die „Mütter gegen Straffreiheit“(womit die Straffreiheit der Repressionsorgane gemeint ist) vor Gericht gestellt werden. Unter anderem versuchen sie seit mehreren Jahren Aufklärung über den Tod von Diego in den Händen der Guardia Civil einzufordern. Diego wurde als junger Mann nach nur einer Nacht in einer Guardia Civil Kaserne angeblich erhängt in seiner Zelle gefunden. Die offizielle Version ist unhaltbar und die Mütter (auch Diegos Mutter, sowie die Mutter von Xose Tarrio sind dabei) kämpfen um die Wahrheit der Todesumstände Diegos und aller anderen in den Händen des Staates getöteten Gefangenen. Dafür haben sie auch jedes Jahr eine selbstherrliche Feier der Guardia Civil in einer Kathedrale gestört, wofür ihnen jetzt im November der Prozess gemacht werden soll. Es steht auch die Forderung nach Freiheitsstrafen im Raum..
Solidaritätsbekundungen können gesendet werden an:
info@naiscontraimpunidade.org
Weitere Informationen unter:
https://www.facebook.com/naiscontraimpunidade
http://www.naiscontraimpunidade.org/
und:
„Um auf Missstände aufmerksam zu machen, muss man manchmal Gesetze überschreiten“
Wir haben jetzt ein Spendenkonto für die Hausbesetzung Zülpicher Str 290/ Josef-Stelzmann Str 2a eingerichtet. Jeder gespendete Euro hilft dem Kölner Häuserkampf 🙂
Kontoinhaber: Wohnen und Leben.ev
IBAN: DE82 4306 0967 4045 6993 01
BIC: GENODEM1GLS
„Köln –
Wer am Wochenende nach Köln reisen möchte, findet im Netz auf dem Portal Airbnb mehr als 300 Angebote von offiziell privaten Anbietern, in einem Zimmer ihrer Wohnung oder ihres Hauses zu übernachten. In einer fremden Großstadt bei Einheimischen zu wohnen, das hat Internetfirmen wie Airbnb, 9flats oder Wimdu erfolgreich gemacht.
Mehr als 3500 Übernachtungsmöglichkeiten dieser Art gibt es nach Schätzungen von Kölntourismus-Chef Josef Sommer in der Stadt, Tendenz steigend. Einer Studie des Immobilienentwicklers GBI zufolge rangiert Köln im bundesweiten Vergleich auf Platz fünf: hinter Berlin, Leipzig, Hamburg und München. GBI geht für Köln von mehr als 600.000 Übernachtungen in Privatunterkünften aus – gegenüber rund sechs Millionen offiziellen Übernachtungen.
Aber unter die vielen rein privaten Vermieter, die Spaß daran haben, Touristen bei sich aufzunehmen, haben sich seit Jahren immer mehr gewerbliche gemischt. Das Problem: Viele von ihnen zahlen keine Steuern oder Kulturförderabgaben, müssen sich im Gegensatz zu Hotels nicht um Versicherungs- oder Brandschutzfragen kümmern, wie Mathias Johnen vom Hotel- und Gaststättenverband scharf kritisiert.
Zudem entziehen sie Städten Wohnraum, was die Mieten weiter nach oben treibt. Horden Feierwilliger belasten die Nachbarschaft. Besonders betroffen sind in Köln vor allem die Altstadt, die Innenstadt, aber mittlerweile auch Ehrenfeld.
Bislang nur 100 Anzeigen
Auf der ganzen Welt gehen Städte dagegen vor und erlassen sogenannte Zweckentfremdungsverbote, darunter auch deutsche Metropolen wie Berlin, München und auch Köln. Vor rund zwei Jahren beschloss die Stadt die Wiedereinführung einer entsprechenden Satzung. Damit soll die gewerbliche Nutzung privaten Wohnraums beschränkt werden.
Seitdem kann das Amt für Wohnungswesen Hinweisen auf die unerlaubte Nutzung als Ferienwohnungen nachgehen. Es kann Strafen erlassen und dafür sorgen, dass Wohnungen wieder dauerhaft vermietet werden. Soweit die Theorie.
Tatsächlich hat sich die sogenannte Wohnraumschutzsatzung weitgehend als zahnloser Tiger erwiesen. Das zumindest legt die Antwort der Verwaltung auf eine aktuelle Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt nahe.
Gerade einmal hundert Fälle von Zweckentfremdung wurden nach Verwaltungsangaben seit Inkrafttreten der Wohnraumschutzsatzung im Jahr 2014 angezeigt – durch aufmerksame Bürger oder auch über die politischen Vertretungen in den Stadtbezirken. Und in nur 30 Fällen wurde die Verwaltung von sich aus aktiv, indem sie Anbieter stichprobenartig auswählte und überprüfte. Davon mussten 54 Fälle sofort wieder eingestellt werden, weil die Nutzung als Ferienwohnung bereits vor dem Stichtag 1. Juli 2014 begonnen hatte.
Die Verwaltung selbst will eine Bewertung der Zahlen derzeit noch nicht vornehmen. Es sei vereinbart, nach zwei Jahren eine Evaluation vorzunehmen, hieß es auf Anfrage beim Wohnungsamt. Dies werde erst nach der Sommerpause geschehen. Ob die Stadt angesichts der überschaubaren Erfolge über eine Nachbesserung des Gesetzes – etwa in Form einer Verschärfung – nachdenkt, bleibt damit zunächst offen.
Wie diese aussehen könnte, lässt sich am Beispiel Berlin studieren, wo es zwischen 15.000 und 23.000 Ferienunterkünfte in Privatwohnungen gibt. Seit Mai 2014 gilt dort ein besonders rigoroses Zweckentfremdungsverbot, das kürzlich sogar nochmals verschärft wurde.
Ausnahmegenehmigungen wurden nach Angaben der Senatsverwaltung lediglich in rund 90 Fällen erteilt. Wohnungsvermittlungsportale müssen den Bezirksämtern auf Verlangen Auskunft über die Anbieter von Ferienwohnungen geben. Über ein Online-Formular können Bürger Verstöße melden. Die Höchstgrenze für Bußgelder liegt bei 100.000 Euro und damit doppelt so hoch wie in Köln.
Zusätzlich hat der Senat auch personell nachgerüstet. Zu den bestehenden 34 Stellen seien jüngst 30 weitere Stellen bereit gestellt worden. Auch hier zeigt sich ein entscheidender Unterschied zu Köln – hier kümmern sich lediglich sieben Mitarbeiter um das Thema. „Die haben aber auch noch andere Aufgaben“, bemängelt Michael Weisenstein von den Linken.
„Die Personalstärke ist entscheidend, um das Thema offensiv anzugehen“, so Weisenstein. „Für uns war die Einführung des Zweckentfremdungsverbotes trotzdem schon mal ein richtiger Schritt“, sagt Jürgen Becher vom Kölner Mieterverein. Seither habe sich die Zahl der Beschwerden von Nachbarn deutlich verringert.“
http://www.ksta.de/koeln/airbnb-und-co–zweckentfremdungs-verbot-ist-in-koeln-praktisch-wirkungslos-24155242
So wie bisher gibts heute und die nächsten Freitage Küfa (Küche für alle) und Party mit Musik – immer ab 20 Uhr.
Heute: old punk in Solidarität mit dem bedrohten Bauwagenplatz „Wem gehört die Welt“ (Petition)
Die Bezirksvertretung ( BV ) trat u.a. zusammen, um den Antrag der Linken, uns auf der Krefelder Str. in Ruhe zu lassen, nach einer hitzigen Debatte dann NICHT zu beschließen. Man einigte sich lediglich darauf, dass wir/ Wem gehört die Welt nur mit dem Einverständnis der BewohnerInnen das Gelände an der Krefelder Str. zu verlassen hätten. Die letzte Instanz ist freilich der Rat der Stadt, der am 28.6. wieder zusammentritt, und dieser will Geld für Gelände und muss Wohnraum schaffen. Und das bedeutet: Alles verkaufen, auch unseren schönen Bauwagenplatz. Es ist aber in dem ganzen Prozess der Stadtentwicklung noch niemand an uns herangetreten. Soviel zum Thema Partizipation! (zur Erklärung)
Themroc, 1973, 113min
Montag, 30.05.2016, 20h in der Zülpi290
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