Soli-Erklärung für das Liz Bonn

In Bonn ist seit dem 10.05.2016, ein Gebäude in der Rathausgasse besetzt. Damit wird der spekulative Leerstand und gezielte Verfall durch die Signa Holding beendet.

Wir freuen uns über die große Unterstützung, welche die Aktion erfährt und die vielen Veranstaltungen, die in den Räumen bereits stattgefunden haben. Der Wunsch nach einer Stadt für alle, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Einkommen ist riesengroß. Darum fordern wir die Signa Holding, sowie die Stadt Bonn auf, Verhandlungen aufzunehmen – so wie von den Besetzer*innen gewünscht. Weiter wenden wir uns gegen die Kriminalisierung von Hausbesetzungen. Was sind Gesetze wert, die es erlauben aus profitgier Bewohner*innen aus ihren Wohnungen zu werfen, nur um die Gebäude verfallen zu lassen, während es zugleich verboten sein soll, diese für soziale Zwecke zu öffnen? Wir solidarisieren uns mit der Hausbesetzung und ihren Zielen, das Gebäude für Wohnraum und als unkommerzieller, selbstorganisierter Freiraum zu nutzen. Gerade in Zeiten von Rassismus, Rechtsruck und neoliberaler Verwertungsideologie, sorgen solche Projekte für etwas mehr Wärme in Kaltland.
Erschaffen wir ganz viele solidarische Häuser, Veedel und Städte. Häuser besetzen ist richtig und wichtig! L!Z bleibt!

Einige Besetzer*innen der seit 5-monaten besetzten Zülpicher Str.290/Josef-Stelzmann Str. 2a, Köln

Die Besetzer*innen erklären sich soldiarisch mit dem Kampf der Geflüchteten für menschenwürdige Unterbringung.

Wir sammeln Spiele, Kuscheltiere und Kinderbücher im Umsonstladen neben der Zülpicher Straße 290.

MARCH FOR DIGNITY – “NEIN ZU UNWÜRDIGER UNTERBRINGUNG VON FLÜCHTLINGEN IN KÖLN!”

February 20, 2016freerefugeeEdit
Am Samstag, den 20. Februar, versammelten sich um 13 Uhr etwa 100 Menschen auf dem Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofs, um unter dem Motto „Dignity for refugees! Nein zu unwürdiger Unterbringung von Flüchtlingen in Köln!“ die Proteste der Geflüchteten aus dem Lager in der Westerwaldstraße 92a zu unterstützen.

Bereits am Mittwoch hatten Geflüchtete aus dem Lager der Öffentlichkeit und zuständigen Stellen zwei offene Briefe über die Situation im Lager, gegen die sie protestieren, übergeben. Nun sollte der Protest weitergeführt und ausgeweitet werden. Zeitgleich zur Kundgebung vor dem Hauptbahnhof führte die Polizei einen Einsatz in der Unterkunft durch, der zum Ziel hatte, jeden dort lebenden Menschen zu befragen. Dies hinderte die Geflüchteten daran, an den Protesten teilzunehmen. Selbstverständlich begrüßen wir als Unterstützer*innen der Geflüchteten die Ermittlungsarbeit der Polizei, die hoffentlich eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle in der Unterkunft in Humboldt-Gremberg und Konsequenzen für die Beschuldigten zur Folge haben wird. Dennoch möchten wir an dieser Stelle auch einige kritische Worte über die Vorgehensweise der Polizei verlieren: Bereits am Mittwoch, also am Abend der Übergabe der offenen Briefe an einen Vertreter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), hatte es einen groß angelegten Polizeieinsatz in der Unterkunft gegeben, bei dem die Polizei 50 Frauen befragte. Dabei gab es weder einen Schutzraum für die Frauen, der auch nur annähernd angemessen gewesen wäre, noch professionelle psychologische Unterstützung für die befragten Frauen. Zur Befragung sollen bloß männliche Polizisten und zur Übersetzung ausgerechnet der beschuldigte Sicherheitsdienst benutzt worden sein! Angesichts der Schwere des Falles wäre eine Befragung und Übersetzung durch Frauen die einzig angemessene Vorgehensweise gewesen.

Offenbar erkannte die Polizei dies selbst und korrigierte ihr übereiltes Vorgehen dann am gestrigen Freitag. Mit Hilfe des „Weißen Rings“, einem Verein für Opferrechte und -ansprüche, führten ausschließlich weibliche Polizeibeamte die Befragungen in der Unterkunft durch. Dadurch kam es zu drei Anzeigen bei der Kölner Polizei aufgrund sexueller Belästigungen durch den Wachdienst. Am Samstag sollte den Geflüchteten nun die Gelegenheit gegeben werden, ihre Forderungen und ihren Protest gegen die menschenunwürdigen Zustände in der Flüchtlingsunterkunft Westerwaldstraße 92a vor einer großen Öffentlichkeit auszudrücken. Warum die Kölner Polizei den Geflüchteten eben diese Gelegenheit am Samstag verwehrte, bleibt bis zum jetzigen Zeitpunkt völlig unverständlich. Der Kölner Polizei war durch die ordnungsgemäße Anmeldung der Demonstration bewusst, dass die Geflüchteten um 13 Uhr ihrem Recht nach freier Meinungsäußerung nachkommen wollten. Dieses Recht wurde ihnen seitens der polizeilichen Aktion in der Unterkunft zunächst verwehrt. Dennoch ließen sich die Unterstützer*innen am Kölner Hauptbahnhof den Protest nicht nehmen und meldeten kurzerhand eine neue Demoroute von der Haltestelle Kalk Post zur Unterkunft in der Westerwaldstraße an. Die Polizei behinderte die Demonstrant*innen im Anschluss nicht weiter, hätte jedoch gegen die offensichtlichen Drohgebärden des Sicherheitsdienstes einschreiten können.

Die Demonstration in Kalk/Gremberg, die etwa 75 Personen umfasste, brachte durch lautstarke Parolen und Redebeiträge ihre Ablehnung gegen die Lebensbedingungen in der Unterkunft und die sexualisierte Gewalt, die geflüchtete Frauen dort erleben mussten, zum Ausdruck. Bei der Zwischenkundgebung der Demo – nur wenige hundert Meter vor dem Eingang der Unterkunft – nahmen einige Bewohner*innen teil und informierten in emotionalen Redebeiträgen über ihre aktuelle Situation. Ein noch minderjähriger Junge brachte seinen Wunsch nach Schulbildung und einer Wohnung für seine Familie zum Ausdruck und stand stellvertretend für die schreckliche Situation der Geflüchteten in Köln und überall in Deutschland. Andere Geflüchtete, die ebenfalls zur Kundgebung gelangen wollten, wurden durch den Wachdienst der zuständigen Sicherheitsfirma „Adlerwache“, durch offensichtliche Präsenz vor dem einzigen Zugang zur Unterkunft gehindert. Statt gegen dieses skandalöse Vorgehen des beschuldigten Wachdienstes vorzugehen, wiesen die eingesetzten Polizeibeamten die anwesenden Unterstützer*innen daraufhin, dass sie sich zu weit vom angemeldeten Kundgebungsort aufhalten würden. Es ist mehr als skandalös, dass auch weiterhin Angehörige des beschuldigten Wachdienstes in dem Lager eingesetzt werden und auch noch nach den Aussagen bei der Polizei einschüchternd auf die Geflüchteten einwirken können. Nach der Kundgebung setzte der Demozug, dem sich nun auch einzelne Bewohner*innen der Unterkunft anschlossen, seinen Weg zur Abschlusskundgebung an der Haltestelle Kalk-Post fort. Auf dem Weg dorthin kam es vor der Kneipe “Am Taunushof“ zu rassistischen Pöbeleien seitens einiger offenbar angetrunkener Besucher der Gaststätte. Die Demo setzte ihren Weg allerdings, ohne länger auf die Provokationen einzugehen, zum Punkt der Abschlusskundgebung fort, bei der die teilnehmenden Geflüchteten die Behörden nochmals dazu aufforderten, den menschenunwürdigen Zuständen in der Westerwaldstraße endlich ein Ende zu setzen und in angemessener Weise an einer lückenlosen Aufarbeitung der Vorfälle in der Unterkunft zu arbeiten.

Während die Stadt Köln in ihrer Stellungnahme vom 19. Februar die Vorwürfe aus den offenen Briefen auf unangemessene Weise abwies und relativierte, verwies der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, auf die allgemein skandalöse Lage der Geflüchteten in ganz Deutschland und betonte, dass der aktuelle Fall in Köln kein Einzelfall ist. Er ging sogar so weit zu sagen, man könne davon ausgehen, dass „sexuelle Übergriffe und Grenzverletzungen in allen Flüchtlingsunterkünften in Deutschland passieren – und zwar gegenüber Kindern und Jugendlichen und auch gegenüber Frauen“. Wir fordern die Stadt Köln dazu auf, den ausgewiesenen Experten und die Geflüchteten ernst zu nehmen, und echte Konsequenzen in allen Flüchtlingsheimen im Kreis Köln zu ziehen.